Page 6 - Staleke Ausgabe 205, Frühjahr 2017

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EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN
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Joachim Eickhoff
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Dr. jur. Torben Meyer
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Wir zeigen an, dass
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Telefon:
Herr Rechtsanwalt Joachim Eickhoff
Herr Rechtsanwalt Joachim Eickhoff 04746 72690-0
vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes
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Celle zum Notar mit dem Amtssitz in
Celle zum Notar mAitmdetsmdaAmmtssi2tz6in
Hagen im Bremischen bestellt wurde.
Hagen im Bremisch2e7n6b2e8stHelaltgweunrdime. Bremischen Telefax:
Telefon:004744764762679206-0990-0 Telefon: 04746 72690-0
Amtsdamm 26 · 27628 Hagen
AmtsdammE2m6a·i2l:7628Hagen
Telefax: 04746 72690-09
Telefax: 047m46ai7l@26e9ic0k-0h9off-meyer-otten.de
Email: mail@eickhoff-meyer-otten.de
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6 | FRÜHJAHR 2017
UNTER DER STALEKE
Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung – sinnvoll oder notwendig?
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Torben Meyer (Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt
für Medizinrecht); Kanzlei Eickhoff, Dr. Meyer, Otten – Rechtsanwälte, Notare, Fachanwälte
Zugleich einige Anmerkungen zum Beschluss des Bundesge- richtshofs vom 06 07 2016-Az XII ZP 61/16
1. Ausgangslage
Vorsorgevollmachten und Pati- entenverfügungen sind immer mehr Gesprächsthema Egal ob bei Krankenhausaufenthalten, Bankgeschäften oder bei Be- hördengängen – es wird regel- mäßig danach gefragt, wer im Falle der eigenen Verhinderung für den Betroffenen auftre- ten soll Sofern der Betroffene selbst keine andere Person be- stimmt hat und beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, müsste vom Betreu- ungsgericht eine andere Per- son damit beauftragt werden, die Rechtsgeschäfte für die betreffende Person wahrzu- nehmen Die vom Amtsgericht ausgewählte Person wird als Betreuer bezeichnet Gesetz- lich gerade nicht vorgesehen ist, dass ein Ehegatte zum Be- treuer bestellt wird Vielmehr sieht der entsprechend anzu- wendende § 1897 Abs 5 BGB vor, dass eine Person durch das Gericht zu bestimmen ist, die am geeignetsten die Interessen des Betroffenen wahrnehmen kann Ein Berufsbetreuer kann im ersten Jahr bis zu 3 630,00 EUR an Vergütung abrechnen, wobei sich die Vergütungshöhe im Folgejahr etwas verringert Der Betreuer ist verpflichtet, jährlich gegenüber dem Gericht Rechenschaft abzulegen, wel-
che finanziellen Einnahmen und Ausgaben er getätigt hat Ferner bedarf der Betreuer bei einer Reihe von Erklä- rungen, beispielsweise bei Grundstücksgeschäften, Ver- fügungen über Geldanlagen, der Kündigung eines Mietver- trags über eine Wohnung, bei gefährlichen medizinischen Behandlungen bzw dem Be- handlungsabbruch der betreu- ungsgerichtlichen Genehmi- gung Im Gegensatz hierzu sind bei einer wirksamen notariellen Vorsorgevollmacht und Patien- tenverfügung keine Rückspra- chen oder Rechnungslegungen gegenüber dem Betreuungs- gericht notwendig Der Be- vollmächtigte kann allein und uneingeschränkt entscheiden, welche Behandlungen durch- geführt werden sollen oder welche Willenserklärungen im privaten und geschäftlichen Bereich durchgesetzt werden sollen Daher wäre eine so- genannte Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung sinnvoll In einem solchen Fall ist ein Betreuungsverfahren nicht notwendig, da der Betrof- fene eigenverantwortlich eine Person bevollmächtigt hat, die seine Interessen wahrnehmen soll
Zudem wird vermieden, dass durch das Gericht eine Per- son als Betreuer eingesetzt wird, die man selbst gar nicht wünscht
2. Gesetzeslage ohne Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
§ 1897 Abs 5 BGB besagt, dass bei der Auswahl des Betreu- ers zwar auf die verwandt- schaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des betroffenen Volljährigen Rück-
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