Page 7 - Staleke Ausgabe 205, Frühjahr 2017

sicht genommen werden soll, allerdings auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen ist Dies führt in der Praxis dazu, dass aufgrund von Entscheidungen, die re- gelmäßig auch den Ehegatten oder die Kinder betreffen, eine dritte Person zum Betreuer in bestimmten Rechtsangelegen- heiten bestellt wird Hierbei handelt es sich dann regelmä- ßig um sogenannte Berufsbe- treuer, die für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten Bestimmt dagegen beispielsweise ein volljährig Betroffener selbst durch eine Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung eine Person seines Vertrauens mit seiner Interessenvertre- tung, so hat diese Bevollmäch- tigung Vorrang vor einem Be- treuungsverfahren
3. Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 06 07 2016 bestimmte Anfor- derungen an eine Vorsorge- vollmacht und Patientenver- fügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenser- haltender Maßnahmen be- stimmt Inhaltlich ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf Acht zu geben, dass sich der Betroffene bei Erstellung der Vorsorgevollmacht und Pati- entenverfügung darüber im Klaren ist, dass er bestimmte Behandlungen wünscht, die im Extremfall auch den Abbruch lebensverlängernder Maßnah- men zum Inhalt haben können Eine schriftliche Patientenver- fügung kann beispielsweise im Sinne des § 1901a Abs 1 BGB nur Bindungswirkung entfalten, wenn ihr konkrete Entscheidun- gen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilli- gung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnom- men werden können Grund- sätzlich nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen wie
UNTER DER STALEKE
die Forderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder eine weitere Behandlung nicht zuzulassen, wenn ein Behand- lungserfolg nicht mehr zu er- warten ist
Die Anforderung an die Be- stimmtheit einer Patientenver- fügung dürfen allerdings nach der Rechtsprechung auch nicht überspannt werden Es kann allerdings erwartet werden, dass der Betroffene beschrei- bend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Be- handlungssituation möchte und was nicht erfolgen soll Allein die Mitteilung „keine le- benserhaltenden Maßnahmen an sich erfahren zu wollen“, enthält nach der Entscheidung vom 06 07 2016 für sich genom- men keine hinreichend konkre- te Behandlungsentscheidung des Betroffenen Vielmehr hat die Konkretisierung beispiels- weise durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maß- nahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behand- lungssituationen zu erfolgen In dem vom Bundesgerichts- hof zu entscheidenden Fall enthielten die beiden Patien- tenverfügungen der Betroffe- nen im Wesentlichen nur die Hinweise auf zu unterbleiben- de „lebensverlängernde Maß- nahmen“ Hieraus ergab sich für den Bundesgerichtshof nicht die zu verlangende bestimm- te Behandlungsentscheidung Daher verwies das Gericht die Angelegenheit zurück an die Vorinstanz und das Landge- richt musste prüfen, welchen Behandlungswunsch die Be- troffene geäußert hat oder wel- chen mutmaßlichen Willen die Betroffene gehabt hätte
4. Fazit
u Um ein gerichtliches Betreu- ungsverfahren zu vermei- den, ist die Erstellung einer Vorsorgevollmacht und Pati- entenverfügung anzuraten Durch die Erstellung solcher Verfügungen ist in der Re-
gel gewährleistet, dass ein zeit- und kostenintensives Betreuungsverfahren mit der Bestellung eines Betreu- ers nicht durchlaufen werden muss
u Die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ist nach der neueren Rechtspre- chung des Bundesgerichts- hofs hinreichend konkret zu bestimmen Hierbei sollte der Betroffene entweder be- stimmte ärztliche Maßnah- men benennen oder aber Be- zug nehmen auf spezifizierte Behandlungssituationen
u Nach dem Bundesgerichts- hof dürfen die Anforderun- gen an die Bestimmtheit
einer Patientenverfügung nicht überspannt werden, da niemand weiß, was in der Zu- kunft mit ihm gesundheitlich passiert und der Fortschritt der Medizin ebenfalls nicht vorausgesehen werden kann
u Mit einer wirksamen notari- ellen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung muss der Bevollmächtigte bei an- stehenden Entscheidungen keine Rücksprache mit dem Betreuungsgericht neh- men und insbesondere kei- ne betreuungsgerichtliche Entscheidung abfordern Er kann den Betroffenen ohne Zeitverlust uneingeschränkt vertreten s
Faszial Fitness
Faszien Yoga
Termine, Informationen und Anmeldung unter 04746 938588
FRÜHJAHR 2017 | 7